Gemeindeversammlung Stadt Diessenhofen 22.4.2016
Lebhafte
Debatte um Parkplatzordnung
An
der Gemeindeversammlung in der Rhyhalle in Diessenhofen vom Freitag
diskutierten die Stimmbürger über die neue Parkplatzordnung. Sie genehmigten
die Rechnung 2015 und stimmten zehn Einbürgerungen zu.
Die Beteiligung war mit 206
erschienen Stimmberechtigten ausserordentlich hoch.Nach einem kurzen Rückblick
auf das Jahr 2015 präsentierte Walter Sommer, Stadtpräsident, die Rechnung
2015. „Es sind super Zahlen“ rühmte er. Bei Gewinn plus Abschreibungen von
total rund 440‘000 Franken und Netto-Investitionen von 220‘000 Franken
resultiert ein Finanzierungsüberschuss von 220‘000 Franken. Erfolgreich
wirtschafteten auch die Stadtwerke.
Sie erzielten einen Finanzierungsüberschuss
von rund 800‘000 Franken.Sommer kündigte eine Jubiläumsfeier an. Die
Rheinbrücke bestehe in der heutigen Form seit zweihundert Jahren. Dies werde am
2. Juli mit Festwirtschaft, Dixie-Musik, einer Ausstellung und Vorträgen
gebührend gewürdigt, sagte er.
Parkuhren
statt blaue Zone
Der Stadtrat unterbreitete dem
Departement für Bau und Umwelt DBU Thurgau eine neue Parkordnung für Diessenhofen.
Sie sieht in der bisherigen blauen Zone im Obertor und auf der Hauptstrasse
Parkuhren vor.60 Minuten wären frei, jede weitere Viertelstunde würde 50 Rappen
kosten. Die bestehenden Parkfelder an der Oberhofgasse und der Helfereigasse
würden zu gebührenfreien, weissen Parkplätzen.Das DBU führte ein Einwendungsverfahren
durch. Es lief am 4. April ab. Sechs Einwendungen gingen ein und werden derzeit
von der Stadtgemeinde und dem Kanton ausgewertet.
Über die neue
Parkplatzordnung entbrannte eine lebhafte Diskussion. Die Befürworter erwarten,
dass mit der neuen Regelung die Autos an die Peripherie oder unter den Boden
verbannt würden. „So lange Gratisparkplätze im Städtchen zur Verfügung stehen,
haben Parkhäuser keine Chance“ sagte Marianne Rüedi. Wer mehr als hundert
Parkplätze betreibe, sei gesetzlich verpflichtet, diese zu bewirtschaften, erklärte
Sommer. Die Gegner stören sich hauptsächlich an der Schaffung weisser
Parkplätze in der Altstadt. Auswärtige Gäste würden ihre Autos dort tagelang
stehen lassen, argumentieren sie.
Auch sehen sie in der neuen Ordnung keine
Vorteile. „Wir haben mit der blauen Zone eine tolle, bewährte Situation“ sagte
Pius Butti, Detaillist. Er beantragte, dass die Parkordnung bei der nächstenGelegenheit
traktandiert werde. Der Antrag wurde mit 70 Ja gegen 63 Nein angenommen. Damit
ist das Parkproblem als erheblich erklärt und muss zwingend an der nächsten
Gemeindeversammlung traktandiert werden. Verbindlich abstimmen dürfen die
Stimmbürger über die Parkordnung nicht.
Sie seien nach Gesetz dafür nicht
zuständig, erklärte Sommer. „Ich kann die Rechtslage nicht ändern“ beteuerte
er. „Wir werden alles, was heute gesagt wurde und auch die Einwendungen, die
E-Mails und Leserbriefe mit einbeziehen“ versprach Sommer. Das letzte Wort habe
das DBU, sage er.
Dieter Ritter (dr)
© Text und Fotos von Dieter Ritter
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