Regional - SP Region Diessenhofen *** Parolenfassung für die Abstimmung vom 5. Juni 2016

Bedingungsloses Grundeinkommen fand keine Mehrheit

Die SP Region Diessenhofen beschloss anlässlich ihrer GV ihre Abstimmungsparolen für den 5. Juni

(spdh) Am letzten Freitag führte die SP der Region Diessenhofen im Kulturlokal "Leue - üsi Beiz" durch. In Anbetracht der sechs vorzustellenden Vorlagen waren die statutarischen Traktanden schnell erledigt und auch ohne Wahlen dem Vorstand für ein weiteres Jahr das Vertrauen geschenkt.Den gut zwanzig anwesenden Parteimitgliedern wurden die Vorlagen durch zwei Referenten und mittels Kurzfilmen vorgestellt.

JA zum Kreditbegehren für die Planung der „Expo2027 Bodensee-Ostschweiz

SP-Kantonsrat Peter Dransfeld aus Ermatingen stellte die einzige kantonale Abstimmung vor. 25 Jahre nach der EXPO 2002 soll in der Region der Ostschweizer Kantone (bisher SG, AR und TG) wieder eine Landesausstellung stattfinden. Um die ersten Gedanken dazu zu konkretisieren, ist im Kanton Thurgau ein Kredit von 3 Mio. Franken erforderlich. Die Gesamtkosten der ganzen Ausstellung werden sich auf 1.5 bis 2.0 Mia. Franken belaufen. Die EXPO 2002 wurde von 10 Mio. Personen besucht. 

Für die anstehende Landesausstellung sollen Regionen, Geschichte und Kultur ernst genommen werden und Platz für Technik, Forschung und Innovation bieten. Anzustreben ist auch der Einbezug des Kantons Appenzell Innerrhoden sowie des an den Bodensee grenzende Ausland. Für die zu erstellende Infrastruktur ist Nachhaltigkeit und Nachnutzung zwingend notwendig. Die SP Region Diessenhofen empfiehlt, dem Kreditbegehren zuzustimmen.

Patt-Situation beim bedingungslosen Grundeinkommen

JUSO-TG Mitglied Beat Schenk aus Kreuzlingen stellt die Vorlage engagiert vor. Er stellt die Pro und Contra Argumente dar. Positiv wertet er, dass mit dieser Vorlage eine grundsätzliche Diskussion in Gang gesetzt wird, die vielleicht erst in einigen Jahrzehnten Früchte tragen wird. Auch die AHV brauchte 5 Anläufe. Kritisch beleuchtet er die Zukunft unserer Sozialwerke, die von bürgerlicher Seite bei einem bedingungslosen Grundeinkommen von z.B. 2500 Franken rasch einmal unter die Räder kommen könnten. Zu dieser Vorlage kam eine intensive Diskussion auf und so wunderte man sioch nicht, dass die Abstimmung zu einem Remis führte, das seitens der SP Region Diessenhofen einer Stimmfreigabe gleichkommt.

2x NEIN und 2x JA für die restlichen Vorlagen

Die restlichen vier Vorlagen wurde in Kurzfilmen vorgestellt, die neutral informierten und den befürwortenden Argumenten den gleich Platz einräumte wie den ablehnenden. Für die Volksinitiative „Pro Service public“ empfiehlt die SP Region Diessenhofen ein deutliches NEIN; ebenso fand die Volksinitiative “Für eine faire Verkehrsfinanzierung" mit einem weiteren NEIN keinen Anklang. Ein JA gab es zur Änderung des Fortpflanzungsgesetzes und auch für die Änderung des Asylgesetzes wurde eine einstimmige JA-Parole gefasst.

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