SVP Diessenhofen,
Versammlung 9.5.2016
Prominenter
Gast an der SVP-Versammlung
Die
Ortspartei Diessenhofen der SVP ist auf der Linie der Kantonalpartei. Das zeigte
sich an der Mitgliederversammlung bei den Parolenfassungen zu den Abstimmungen
vom 5. Juni.
26 Parteigenossen und vier
Gäste kamen am Montag ins Bistro Flora in Schlatt.Prominenter Gastreferent war
der Thurgauer SVP-Ständerat Roland Eberle. Erkommentierte die Initiativen und
die Gesetzes-Änderungen, über die am 5. Juni abgestimmt wird und gab
Empfehlungen für die Parolen ab. Diese stimmen mit denen der Kantonalpartei
überein. Die Versammlung folgte seinen Vorschlägen einstimmig oder mit
deutlichem Mehr.
Die Mitglieder fasstendie
Ja-Parole zur Initiative „für eine faire Verkehrsfinanzierung“ und empfehlen
Nein zu den Initiativen „Pro Service Public“ und „für ein bedingungsloses
Grundeinkommen“. Ja sagen sie zum neuen Gesetz über die medizinisch
unterstützte Fortpflanzung und Nein zum neuen Asylgesetz. Den Planungskredit für
die Expo 2027 empfehlen sie knapp zur Annahme.
Sechs
Abstimmungs-Empfehlungen
Eberle empfiehlt, die
Volksinitiative „Pro Service Public“ abzulehnen. Die Initiative verlangt, dass
bundesnahe Unternehmen der Grundversorgung wie Post, Swisscom oder SBB nicht
nach Gewinnen streben und auf Quersubventionierungen verzichten.„Ich finde es
gut, wenn ein Zweig den anderen stützt und so eine optimale Versorgung möglich
macht“, sagte Eberle. Die Gesetzesänderung führe zu einem Leistungsabbau,
argumentierte er.Auch die Initiative „für ein bedingungsloses Grundeinkommen“ fand
bei Eberle keine Gnade. Die Initianten schlagen vor, monatlich 2‘500 Franken an
Erwachsene und 625 Franken an Jugendliche unter 18 Jahren zu zahlen.
Er könne
sich nicht vorstellen, wie 100‘000 Schweizerinnen und Schweizer unterschreiben
konnten, wundert er sich. „Mir lueged zunenand“ rühmte Eberle
die Solidarität, zum Beispiel bei AHV und Steuern.Die SVP Schweiz bezeichnet
das Vorhaben als ruinöse Utopie, welche Werten unserer Gesellschaft wie
Leistungsbereitschaft und Eigenverantwortung widerspricht.
Eberle unterstützt vehement
die Initiative“für eine faire Verkehrsfinanzierung“ (Milchkuh-Initiative). Die
Hälfte der Mineralölsteuer von rund drei Milliarden Franken fliesst derzeit in
die Bundeskasse. Die Initiative verlangt, dass alle Abgaben der
Strassenbenützer künftig für die Strasseninfrastruktur eingesetzt werden. Der
Bundesrat verzichtete auf einen Gegenvorschlag. Es sei deshalb offen was
passiere, wenn die Initiative abgelehnt wird, erklärte Eberle. Es entbrannte
eine heftige Diskussion.
Es wurde laut und es fielen markige Sprüche. „Ich
ärgere mich über die Buebe-Trickli des Bundesrates“ sagte ein Votant. Ebenso
engagiert diskutierten die Mitglieder über die Änderung des Asylgesetztes. Sie
lehnen es ab, dass der Bund Land und Gebäude für den Bau von Asylzentren
enteignen könnte. Das sei eine unzumutbare Einmischung in die Angelegenheiten
von Kantonen und Gemeinden. Auch das Recht jedes Gesuchstellers auf einen Gratisanwalt
stiess auf lautstarken Protest.
Gegen das neue Bundesgesetz über
die medizinisch unterstützte Fortpflanzung ergriffen mehrere Organisationen das
Referendum, darunter auch Procap, eine Organisation für Behinderte. Das neue
Gesetz schaffe die Unterscheidung zwischen lebenswerten und nicht lebenswerten
Embryonen, sagen sie.
Die Befürworter sehen die Möglichkeit, die Übertragung
einer genetischen Erkrankung von den Eltern auf das Kind in der Folge einer
künstlichen Befruchtung zu verhindern. „Es ist eine ethische Frage die jeder
für sich selbst beantworten muss“ sagte Eberle. Ohne das neue Gesetz kann die am
14. Juni 2015 deutlich angenommene Verfassungsänderung, Artikel 119, nicht
durchgeführt werden. Eberle empfiehlt deshalb die Annahme des Gesetzes.
Ja
zum Planungskredit für die Expo 2027
Die Mitglieder fassten die
Ja-Parole zum Planungskredit von drei Millionen Frankenfür die Expo
Bodensee-Ostschweiz im Jahr 2027. Das Ja entstand durch Stichentscheid des
Präsidenten Walter Widmer, nachdem die Abstimmung 13 Ja und 13 Nein ergab.Mit
von der Partie wären die Kantone Appenzell Ausserrhoden mit 800‘000 Franken und
St. Gallen mit fünf Millionen Franken.Über die Durchführung des Grossanlasses könnte
voraussichtlich in drei Jahren abgestimmt werden.
Zwei SVP-Kantonsräte hielten
Kurzreferate. David Zimmermann sprach für und Vico Zahnd gegen den Kredit. „Wir
haben den Mut und hauen den Nagel jetzt ein“ sagte Zimmermann. Vico Zahnd
argumentierte, der Kanton könne sich diese drei Millionen nicht leisten, die
Investitionen in die Expo seien nicht nachhaltig und ein Anlass dieser Art sei
nicht mehr zeitgemäss.
Es folgte eine lebhafte Diskussion. Ein Mitglied meinte
„die Schwarzmalerei von Herrn Zahnd passt mir gar nicht“. Es sei eine
Marketingmassnahme und die könne man nicht buchhalterisch messen oder „wir
müssen das Gartentürchen jetzt auftun“, meinten weitere Befürworter. Widmer
freute sich über die lebhafte Diskussion. „Das war gelebte Demokratie“, sagte
er. Er bedankte sich bei den Referenten und schloss die Versammlung um 22 Uhr.
Dieter Ritter (dr)
© Text und Fotos von Dieter Ritter
Walter Widmer, Präsident der Ortspartei Diessenhofen der SVP, leitete die
Versammlung
Der Thurgauer SVP-Ständerat Roland Eberle kommentierte die Initiativen und die
Gesetzesänderungen, über die am 5. Juni abgestimmt wird
Gesetzesänderungen, über die am 5. Juni abgestimmt wird
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