Gemeindeversammlung Stadt Diessenhofen 18.11.2016
Keine
Parkuhren in Diessenhofen
Die
Budgetversammlung vom Freitag in der Rhyhalle Diessenhofen beschloss, die
bisherige Parkregelung mit Blauer Zone beizubehalten. Die 204 Stimmbürger
genehmigten den Voranschlag 2017 und stimmten dreizehn Einbürgerung zu.
Walter Sommer,
Stadtpräsident, präsentierte das Budget 2017. Erstmals sind Werke und
Stadtgemeinde in einer Rechnung zusammengefasst. Der Voranschlag sieht für nächstes
Jahr bei gleichbleibendem Steuerfuss von 47 Prozent eine praktisch
ausgeglichene Rechnung vor. Aufwand und Ertrag liegen wie im Voranschlag 2016
bei je rund 14 Millionen Franken. Es sind Bruttoinvestitionen von 1‘070‘000 Franken
geplant. Davon sind 250‘000 für die Sanierung der Wasserleitung
Kundelfingerhof, 250‘000 für die Elektrizitätsversorgung und 190‘000 für die
Sanierung des Gredhauses bestimmt.
Abschreibungen und Rücklagen für
Spezialfinanzierung Werke sind mit 1‘215‘000 Franken eingerechnet. Bei Nettoinvestitionen
von 860‘000 Franken ergibt sich ein Finanzierungsüberschuss von 355‘000
Franken.
Das Budget 2017wurde mit einer Gegenstimme angenommen.
Sommer leitete die
Versammlung gutgelaunt und lockerte die trockene Materie mit witzigen
Bemerkungen auf. „Jetzt haben wir vier Chäschüechli zu wenig“ meinte er zum
grossen Aufmarsch der 204 Stimmberechtigten.
Parkieren
weiterhin gratis
Der Stadtrat zog den im
Januar eingereichten Antrag auf Parkplatz-Bewirtschaftung beim Departement für
Bau und Umwelt zurück. Er sah in den bisherigen blauen Zonen Parkuhren vor. „Das
Ergebnis des Einwendungs-Verfahrens und die Diskussion an der Versammlung vom
April veranlassten den Stadtrat zu diesem Schritt. Es ist ein weiterer Beweis
für das gute politische Klima in Diessenhofen“ rühmte Sommer. Damit wurde der Weg
frei für die Suche nach einer akzeptablen Lösung.
Eine Diskussionsrunde im Juni
mit den Einwendern und dem Forum für ein attraktives Diessenhofen kam zum
Schluss, dass es besser sei, die blaue Zone beizubehalten. Ein externes
Planungsunternehmen wird im Auftrag des Stadtrates ein Parkierungs-Konzept für
das ganze Gemeindegebiet ausarbeiten.
Ein Antrag von Pius Butti, die
Parkplatzordnung sei an der Budgetgemeinde zu traktandieren, wurde an der
Rechnungsgemeinde vom 22. April angenommen. Er sei jetzt gegenstandslos,
erklärte Sommer. Er habe das vor der Versammlung mit Butti besprochen, sagte
er. Sommer eröffnete die Diskussion. Es gab keine Wortmeldungen. Die
Versammlung stimmte dem Antrag des Stadtrates, die bisherige Rechtsgrundlage
nicht zu ändern, einstimmig zu.
Neue
Schweizerinnen und Schweizer
Die vorgeschlagenen
Einbürgerungen wurden alle mit über 170 Stimmen deutlich angenommen. Es sind
dies Amire Reqica, im Kosovo geboren, und die vierköpfigen Familien (Eltern mit
zwei Kindern) Cedron, in der Schweiz geborene, spanische Staatsangehörige, Pizzillo,
Italiener in dritter Einwanderer-Generation, und Vejseli, Eltern in Mazedonien
geboren. Alle sind gut integriert undsprechen Schweizerdeutsch. Sie bestanden
die schriftliche Prüfung über staatskundliches und geografisches Wissen, wie es
vom Gesetz vorgeschrieben ist. Sommer begrüsste die neuen Schweizerbürger mit
Handschlag und die Gemeinde hiess sie mit langem Applaus willkommen.
Um 21 Uhr schloss Sommer die
Versammlung und lud zu einem Apèro mit Chäs-Chüechli ein. Die nächste
Gemeindeversammlung ist am 21. April 2017.
Dieter Ritter (dr)
Text und Fotos von Dieter Ritter
Autos mit Parkscheibe werden auch weiterhin am Rand der Hauptstrasse und im
Obertor stehen.
(aus meinem Archiv)
Walter
Sommer, Stadtpräsident, präsentierte das Budget 2017
Das Traktandum Parkplatzordnung lockte 204 Stimmbürger in die Rhyhalle.
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